Rösler- Drahtwerk - Stellungnahme des Parteivorsitzenden

 

 

Ist ein Logistik- und Gewerbepark an dem Standort wünschenswert?

 

Natürlich nicht!

Gleichwohl sprechen wir nicht über die Neuausweisung eines Industriegebiets, sondern über ein Jahrzehnte altes Industriegebiet am Ortsrand, dessen Altlasten ein erhebliches Risiko für unser Grundwasser darstellen. Mit dem vorgelegten Konzept hatten wir die Chance, eine Industriebrache wiederzubeleben und die Gefahr zu bannen. Dieses Konzept ist zum jetzigen Zeitpunkt alternativlos. Andere Investoren gibt es zurzeit nicht.

Stattdessen wird nach Luftschlössern mit 80 % Förderung gegriffen, die vermeintlich ohne jeglichen zusätzlichen Verkehr auskommen. Konkrete belastbare Pläne oder Ideen gibt es hier gar keine. In der Realität besteht das Risiko, dass es aber auch nur 30 % - oder gar keine Förderung gibt. Wieso sollte eine kostspielige Alternative gefördert werden, wenn es bereits einen wirtschaftlichen und abgestimmten Plan zur Sanierung gibt?

Darüber hinaus, wie soll die Gemeinde den immer noch verbleibenden Eigenanteil im hohen siebstelligen Bereich stemmen?

Wie wollen wir in Zukunft Investoren davon überzeugen in Schwalmtal aktiv zu werden? Starten wir wie gewohnt fraktionsübergreifend und einstimmig in die Planung, um dann später doch wieder alles zu verwerfen. Werben wir mit unseren Vorzeigeprojekten, dem Rösler-Areal und der Kent-School?

Natürlich ist es politisch einfacher gegen den sichtbaren Verkehr Stimmung zu machen. Die Probleme mit den Altlasten verschwinden hierdurch aber nicht – im Gegenteil.
Wie geht es jetzt weiter?

Wir hatten die Chance, eine Industriebrache wiederzubeleben und damit eine der zwei großen „Baustellen“ zu lösen.

 

Streben wir jetzt eine nicht finanzierbare Renaturierung an, um dann an anderer Stelle wertvolles Ackerland zu bebauen?

 

Wollen wir Wohnbebauung auf kontaminiertem Boden? Suchen wir uns eine andere
gewerbliche Nutzung, die dann auch wieder mehr Verkehr mit sich bringt?

41366 Schwalmtal, den 02.03.2021, Thomas Genfeld, Vorsitzender der FDP Schwalmtal

 

 

Rösler- Drahtwerk - Standpunkte der FDP- Fraktion

 

Entwurf der Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden in der Ratssitzung vom 02.03.2020

Hinweis: es gilt das gesprochene Wort, auf den Vortrag einzelner Passagen wurde mit Blick auf bereits benannte Fakten durch die Vorredner in der Sitzung verzichtet.

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

wir haben am 20.2.2020 per einstimmigen Ratsbeschluss den Startschuss dafür gegeben, dass
umfangreiche Planungen und Gutachten erstellt werden, mit dem Ziel, mit einer neuen Nutzung des Rösler- Areals auch eine Lösung für die bestehende erhebliche Altlastenproblematik zu finden.

Hierbei ergab sich die komfortable Situation, dass ein privater Investor die nicht unerheblichen Aufwendungen zum überwiegenden Teil trägt und dass dieser auch sukzessive die vom Rat und von einzelnen Bürgern aufgeworfenen Fragen, Bedenken und Anregungen in seine Planung hat einfließen lassen.

Insbesondere die Verkehrsproblematik wurde in mehreren Stufen bearbeitet und kam nach
unserer Einschätzung zu einer durchaus hinnehmbaren und erträglichen Lösung. Es wurden unter anderem Geschwindigkeitsreduzierungen von 20 km/h geplant, die im Ergebnis eine
Lärmpegelreduktion von etwa 4 dB erzielen bei gleichzeitiger deutlicher Verringerung des
Unfallrisikos. Querungshilfen, Markierungen und eine Ampel sollten das Risiko noch weiter
reduzieren und damit auch bereits bestehende Problematiken abdecken.
Gleichwohl hat die Planung im Ausschuss für Planung, Bauen und Verkehr am 23.3.2021 nur einehauchdünne Zustimmung gefunden. Von den Gegnern des Projektes wurden allerdings auch keinekonstruktiven Nachbesserungsvorschläge vorgetragen. Vielmehr mussten wir in den vergangenen Tagen lernen, dass die Entscheidung über Sachthemen heute offensichtlich nicht mehr Fakten basiert sondern höchst emotional und mit höchst bedenklichen alternativen Fakten vonstatten geht.

Man kann nicht gegen den Willen der Bürger Projekte dieser Art durchsetzen, auch wir wollen so etwas erst gar nicht versuchen, wir können allerdings nicht akzeptieren, dass bei unveränderter Faktenlage und nur durch propagandistische Aktionen ein Projekt, das nach erster Einschätzung im Jahre 2020 für alle Fraktionen dieses Hauses richtig und zukunftsträchtig war, jetzt durch Fehlinformationen und Angstmache zunichte gemacht wird.

 

Jeder in diesem Hause kennt die vier Grundrechenarten und kann sie anwenden, auch die Prozentrechnung sollte den meisten nicht fremd sein, so dass es ein Leichtes ist, viele der Zahlen, die in den letzten Tagen im Ort kursiert sind auf Wahrheitsgehalt zu überprüfen.

 

Eine Zunahme des Verkehrs von 10 % ist eben keine Verdopplung. Wenn ich mich recht an meine letzten Mathematikstunden erinnere, so ist die Verdopplung erst mit einem 100 %-
igen Aufschlag erreicht. Auch sind 10 % mehr Fahrzeuge nicht gleich 10 % mehr LKWs, dies ist
deutlich in den verschiedenen Gutachten dargelegt worden. 

Tag und Nacht haben nach meiner Kenntnis insgesamt 86.400 Sekunden, womit sich bei einer
Belastung von 1.400 Fahrzeugen am Tag ergibt, dass im Mittel alle 62 Sekunden, sprich etwa in 1 Minute ein Fahrzeug, mehr zu verzeichnen wäre. Diese Belastung verteilt sich auf mindestens zwei eher aber drei alternative Fahrrouten. Man kann durchaus der Meinung sein, dass das immer noch zu viel ist.

Es sind allerdings nicht die im Sekundentakt vorbei brausenden LKW`s wie sie sich in manchen
Verlautbarungen wieder finden.

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, wir werden natürlich die heutige wahrscheinlich abschlägige Entscheidung hinnehmen, etwas anderes wird uns auch nicht übrig bleiben, wir sehen allerdings in der Art und Weise wie diese Entscheidung zustandekommt einen erheblichen Schaden für die Gemeinde Schwalmtal.

Welcher Investor wird noch irgendetwas geben für einen in diesem Haus einstimmig gefassten
Beschluss?

 

Und in unserem speziellen Fall: Wenn doch dieses Projekt so zweifelhaft ist, warum ist denn
überhaupt ein einstimmiger Aufstellungsbeschluss zustande gekommen?

Man kann sicher den Standpunkt vertreten, dass man als kleine Gemeinde ohne private Investoren auskommt und kann auch die Meinung vertreten, dass Gewerbesteuer entbehrlich ist. Man darf aber nicht seine Partner an der Nase herum führen. Das kann für uns nicht die Basis einer verlässlichen Ratsarbeit sein.

In den wenigen Tagen seit dem Beschluss im Ausschuss sind belastbare Fakten weder
hinzugekommen noch weggefallen, wie sollen wir also heute argumentieren, wenn wir das Projekt mit sterben lassen?

Nachbesserungen jedweder Art wären für uns verständlich und nachvollziehbar, eine vollkommene Abkehr vom jetzigen Weg jedoch nicht. Es bleibt uns also aus allen logischen Erwägungen heraus nichts anderes als bei unserer Entscheidung zu bleiben.

 

Wir sagen das ganz offen, auch wenn wir jetzt geheime Abstimmung beantragen.

 

41366 Schwalmtal, den 02.03.2021, Hans- Dieter Heinrichs

 

 

 

Rösler- Drahtwerk -Aufregung wegen gezielter Desinformation?

 

 

Worum geht`s?

 

Die Industriebrache ehemaliges Rösler-Werk mit all den bekannten, längst festgestellten Altlasten ist seit 15 Jahren eine Belastung für den Ort Waldniel und eine ständige Bedrohung unseres Grundwassers.

 

Deswegen war die Politik in Schwalmtal erleichtert, als mit der MLP Group ein Investor gefunden wurde, der sich bereit erklärt hat, in Abstimmung mit dem Umweltamt des Kreises Viersen eine Altlastensanierung dergestalt durchzuführen, dass die zahlreichen beschädigten Kanäle beseitigt oder saniert werden und das Gelände insgesamt eine Versiegelung erhält, damit der Eintrag der höchst gefährlichen Schadstoffe in das Grundwasser unterbunden wird.

 

Die Altlastensanierung steht im Zusammenhang mit dem Abriss der alten und z.T.
einsturzgefährdeten Industriegebäude und einer Gewerbeneubaumaßnahme, die dem verwaisten Gelände neues Leben einhauchen soll.

 

Das Verfahren

 

In der 32. Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr vom 11.2.2020 wurde deshalb mit den Stimmen aller Ausschussmitglieder dem Rat zur Beschlussfassung empfohlen, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Wa/70 Gewerbe-und Logistik-Park, ehemaliges Rösler- Drahtwerk aufzustellen.

 

Der Rat der Gemeinde Schwalmtal folgte dieser Empfehlung am 20.2.2020 einstimmig.

 

Im Zuge dieser Ratssitzung wurde bereits auf die problematischen Verkehrsverhältnisse, die
aufgrund der neuen Nutzung zu erwarten sind, hingewiesen.

 

Auswirkungen

 

Der Aufstellungsbeschluss war der Startschuss für die Investoren, erhebliche Planungs-leistungen und Gutachten zu beauftragen, auch und insbesondere zu der Frage der Verkehrslenkung.

Zwischenzeitlich liegen die Ergebnisse aller Gutachten vor, es darf unterstellt werden, dass die, je nach Wahl der Fahrroute, etwa 10%-ige Mehrbelastung der jeweiligen Straße durch weitreichende flankierende Maßnahmen durchaus hinnehmbar geworden ist.

 

So werden beispielsweise an der Nordtangente Querungshilfen für Fußgänger und Radfahrer
eingebaut, am Van Aaken- Stadion werden diese durch eine Ampel unterstützt, die zulässige
Geschwindigkeit wird auf der nahezu gesamten Ortsdurchfahrt auf 30 km/h reduziert.

 

Für die Entlastung der L 371, Gladbacher Straße, Steeg und Hostert liegt bereits ein Antrag unserer Fraktion vor, die zulässige Geschwindigkeit von 70 km/h auf 50 km/h zu reduzieren, auch hier Querungshilfen einzubauen und durch eine Verkehrsinsel Verstöße gegen die zulässige Höchstgeschwindigkeit zu erschweren. Zudem sollen manipulierte Fahrzeuge mit erhöhter Schallbelastung regelmäßig ermittelt werden.

 

Dieser Antrag wird in den Zusammenhang der Maßnahme am Rösler-Gelände gestellt.

 

Die Bedenken

 

Gleichwohl gab es in der Sitzung des Ausschusses für Planung, Bauen und Verkehr vom 23.02.2021 erhebliche Aufregung, auch vorgetragen durch die anwesenden Mitglieder von Bürgerinitiativen sowie tatsächlich betroffenen Bürger, als es darum ging, den Satzungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Wa/70 dem Rat zur Verabschiedung vorzuschlagen.

 

Leider müssen wir feststellen, dass diese Aufregung wesentlich dadurch zu Stande gekommen ist, dass die Bürger unserer Gemeinde durch eine Reihe von Fehlinformationen ein Schreckensszenario vor Augen haben, dass der Realität nicht im geringsten entspricht.

 

Offensichtlich ist es heute en vogue, Politik mit der Angst der Bürger zu machen.

 

Natürlich ist die derzeitige Planung an dieser Stelle nicht das, was man frei von den Zwängen der umfassenden Kontamination entwickeln würde, aber es ist die einzig greifbare Alternative, die tickende Zeitbombe zu entschärfen.

 

Aber auch wenn man anderweitige Nutzungen etablieren könnte, die Zunahme des Verkehrs wäre vergleichbar hoch.

 

Schließlich wurde der Satzungsbeschluss mit sehr knapper Mehrheit, zwölf zu elf Stimmen, gefasst.

 

Die Befürworter des Vorhabens, CDU und FDP, sehen die Auflagen des Rates vom 20.2.2020
bezüglich der Verbesserungen der Verkehrssituation als ausreichend erfüllt an. Es gibt daher keinen Grund mehr, dem Investor gegenüber, der erhebliche Planungsmittel bereits verauslagt hat, wortbrüchig zu werden.

 

41366 Schwalmtal, den 25.2.2021, Heinrichs